§1 Anwendungsbereich
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Tonic-Tuning und dem Vertragspartner. Diese werden Vertragsbestandteil. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmen werden nur wirksam, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Unsere nachstehenden Vertragsbestimmungen gelten für die Lieferung und den Verkauf unserer Waren insbesondere im Wege des Fernabsatzes gegenüber privaten Verbrauchern und sonstigen Bestellern. Gegenüber Bestellern, die keine privaten Verbraucher sind, gelten die Vertragsbestimmungen allerdings nur mit der Maßgabe, dass das in § 11 näher bezeichnete Rückgaberecht keine Anwendung findet. Das Rückgaberecht gilt nur bei Fernabsatzgeschäften.
§ 2 Anerkennung der Bedingungen
Die Bedingungen werden vom Kunden zur Kenntnis genommen, sobald dieser gesicherter Verpackungen öffnet oder Sigel am Produkt aufbricht, selbst dann, wenn sie der Kunde erst mit der Lieferung oder Leistung zur Kenntnis nimmt.
§3 Liefertermin
Alle Angaben zu den Leistungszeiten sind unverbindlich, sofern kein Fixtermin vereinbart ist. Wird ein vereinbarter Leistungstermin um mehr als 2 Wochen überschritten, so kann der Käufer schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen setzen und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten.
§4 Abbildungen, Beschreibungen, Leistungsdaten und sonstige Angaben
Abbildungen und Beschreibungen in Angeboten, Prospekten und Veröffentlichungen von ToNic-Tuning werden zur allgemeinen Verdeutlichung verwendet und können als technische Daten Veränderungen unterliegen, da ToNic-Tuning stets bemüht ist, ihre Erzeugnisse im Sinne des Kunden und des technischen Fortschritts weiterzuentwickeln. Leistungsdaten, Geschwindigkeitsangaben, Maße und Gewichte Kraftstoffverbrauchs- und Einsparungsangaben sind nur als Näherungswerte zu verstehen und unverbindlich. Sie stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich auf vertragsbezogene Anfrage bestätigt. Datenangaben beziehen sich auf Referenzfahrzeuge, Abweichungen beim jeweiligen Käuferfahrzeug sind möglich und von ToNic-Tuning nicht zu vertreten. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- oder Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Unterlagen besteht für ToNic-Tuning keine Verbindlichkeit. Vertragsgegenstand ist ein geänderter Datensatz für Kraftfahrzeuge sowie entsprechende Installation und die Abstimmung mit dem Motor des jeweiligen Fahrzeugs. Die Lieferung des Datensatzes erfolgt nach dem neusten Stand der Technik ohne Zusicherung für eine einwandfreie Funktion in dem vom Käufer beschriebenen Fahrzeug.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versand- und Verpackungskosten.
Maßgeblich sind die am Tage des Vertragsabschlusses geltenden Preise.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Käufer ist zum Abzug von Skonto nicht berechtigt, es sei denn, dies ist gesondert vereinbart. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Forderungen fällig zu stellen und mit einem Zinssatz von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
§ 6 Besondere Hinweise – Gewährleistung
Der Kunde ist darauf hingewiesen und nimmt zur Kenntnis, dass die von ToNic-Tuning angebotenen Leistungen, Veränderungen an dem Steuergerät oder den Steuerdaten zu einer Änderung der Leistungsdaten des Kundenfahrzeuges führen. Der Kunde wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies, physikalisch bedingt, zu einem höheren Verschleiß am Kundenfahrzeug kommen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen, sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Kundenfahrzeuges auf die Lebensdauer des Motors und seiner Aggregate auswirken. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Bauart- und Leistungsveränderungen zum Erlöschen der Herstellergarantie führen können. ToNic-Tuning bietet deshalb die Möglichkeit des Abschlusses eines zusätzlichen Garantievertrages.
ToNic-Tuning weist ausdrücklich darauf hin, dass die Optimierung der Motorsteuersoftware zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führt.
Es werden desweiteren Mangelfolgeschäden aus positiver Vertragsverletzung oder aufgrund Gewährleistungsrecht im gesetzlichen Rahmen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die Geltungmachung von Nutzungsausfall und entstandenen Mietwagenkosten.
Der Käufer hat Fehler unverzüglich schriftlich ToNic-Tuning anzuzeigen. Nach Feststellung des Fehlers ist ToNic-Tuning unverzüglich die Möglichkeit der Nachbesserung zu geben. Wenn ein Fehler nicht beseitigt werden kann oder weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Vertragspartner statt der Nachbesserung die Wandelung oder Minderung des Vertragsgegenstandes verlangen.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht bei Tuningleistungen wegen der besonderen Charakteristik des Geschäfts nicht. Der Vertragspartner wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Motor durch die Optimierung des Steuergerätes bewirkte höhere PS-Leistung auch einer höheren Belastung ausgesetzt ist. Eine Haftung für Schäden, die lediglich aufgrund der höheren Motorbeanspruchung entstehen, ist ausgeschlossen. Der Nachweis der Fehlerhaftigkeit der von ToNic-Tuning optimierten Software ist vom Kunden zu führen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird darüber hinaus nicht übernommen, wenn diese in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass ein Fehler einer von ToNic-Tuning optimierten Software nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist, oder Wartungsvorschriften nicht beachtet worden sind oder in das Fahrzeug von ToNic-Tuning nicht genehmigte Teile eingebaut worden sind.
§ 7 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Erfüllungsort und Zahlungsort ist 97346 Iphofen. Ist der Käufer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Amtsgericht Kitzingen.
§ 8 Urheberrechte
Auf den von ToNic-Tuning gelieferten Gegenständen, insbesondere geänderter Motorsoftware hat ToNic-Tuning die Urheberrechte. Jedes Nachmachen, Kopieren, auslesen oder einem Dritten zu irgendeinem Zweck zur Verfügung stellen, löst eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € aus, zu deren Zahlung der Kunde sich unabhängig von eventuell geltend zu machenden weiteren Schadensersatzansprüchen für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet.
§ 9 Datenschutz
Angaben zum Datenschutz finden Sie unter www.tonic-tuning.de/datenschutzerklaerung
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§11 Rückgaberecht
Sie haben das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware in Originalverpackung zurück zu geben. Ausnahmen vom Rückgaberecht bestehen bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, unter welches auch die auf den Kunden angepasste Optimierung der Motorsoftware fällt.